Gespräche über weltweite Politik und Gesellschaft

Ich wähle doch keine rechte Partei, wenn ich Politik aus der Mitte will. Die Menschen wählen rechts, weil sie nicht verstehen, dass nicht die Migranten das Geld in den Rachen geschoben bekommen, sondern die Superreichen. Warum sie das nicht verstehen, verstehe ich wiederum. Aber es ist halt leichter auf die Schwachen der Gesellschaft einzuprügeln als die Eliten dafür verantwortlich zu machen. Es werden immer mehr Gesetze für Reiche gemacht und die ärmsten der Gesellschaft bluten immer weiter aus. Und gerade diese Armen wählen dann rechts… Die berühmte Schere zwischen Arm und Reich, die schon vor 100 Jahren der NSDAP zum Sieg verholfen haben. Das wurde uns im Geschichtsunterricht eingetrichtert bis es zu den Ohren wieder raus kam. Und trotzdem wird es dieses Mal von der Politik wieder genauso gemacht.

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Ja, und ich habe auch schon gelesen, dass sie trotzdem kandidieren will. Recht und Gesetz gilt für viele mittlerweile nicht mehr, wenn es ihnen nicht passt…

Dazu mein Lieblingsspruch: Dem Klimawandel ist es egal, ob du an ihn glaubst!

Aber die Geldgier ist halt immer noch wichtiger als der Erhalt unserer Erde.

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Das mit dem Parteiverbot IST schwierig. Nicht mal die NPD wurde verboten. Die AfD hat zwar einige Leute zum gruseln und Teile der Partei sind rechtsextrem, das sind aber über Jahre auch Teile der Union gewesen. Erst nach dem Krieg fanden sich etliche ehemalige Nazis in deren Reihen, später bildete sich die Werteunion die sich erst 2024 abgespaltet hat. Wenn man sich dann noch die Nummer kurz vor der Wahl mit Merz und der Migration, die plötzlich DAS Thema wurde ansieht, steht die Union nicht nur für Dinge von vorgestern, sie versuchen auch Menschen mit Migrationshintergrund, inzwischen wohl jeder fünfte, zu Menschen zweiter Klasse zu machen.

Ich bin mir nicht mal sicher, ob die Union nicht doch hinwirft und mit der AfD koaliert. Zumindest hatten AfD und Union beide keine Finanzierung für ihr Wahlprogramm.

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Da hier Menschen mitlesen, die noch wenig Erfahrungen haben mit der Politik: nein, die Ampel hat nicht wild alles mit Steuererhöhungen gemacht.

Die Co2 Steuer wurde NICHT von der Ampel eingeführt, sondern von der Regierung Merkel innerhalb einer Groko beschlossen, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt. Das war natürlich in der Zeit wo die Ampel regiert hat und (Trommelwirbel) die vorgängerregierung die Gasspeicher leer übergeben hat und Deutschland in Sanktionen gegen Putin gerauscht ist. Oberdämlich waren natürlich die Gelder, die geflossen sind um den Sprit billiger zu machen. Die werden nämlich immer genutzt, um Waren teurer zu machen.

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Danke! Das hätte ich auch noch richtig stellen wollen, das stimmt einfach nicht.

Eine weitere Sache, die hier geschrieben wurde, ist, dass es angeblich einen Linksruck gebe. Auch das lässt sich mit Zahlen einfach nicht belegen, im Gegenteil: In ganz Europa lässt sich bis auf wenige Ausnahmen eine Verschiebung nach rechts beobachten. Das Problem ist, dass die AfD es geschafft hat, durch Tabubrüche rechtsextreme Aussagen so zu normalisieren, dass tatsächlich ein Großteil der AfD-Wähler:innen annimmt, sie wären die politische Mitte. Das habe ich wieder aus dem großartigen Sachbuch „Besuch am rechten Rand“.

Was mir auch noch wichtig wäre, zu korrigieren, ist, dass die AfD eben nicht von der Mehrheit unterstützt wird. Die Mehrheit wünscht sich keine AfD-Regierung.

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Die Mehrheit geht deswegen auch auf die Straße und wird von unserem zukünftigen Kanzler als Spinner abgetan🤨

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Ach ja. Von wegen immer dieses „linke Parteien“, also alles was links der CxU ist die weit nach rechts ausgeschert ist, abgewählt wurden, würde ich nicht in jedem Fall zustimmen.

Die Grünen haben nach 3 1/2 Jahren Bashing durch Medien trotzdem ein historisch hohes Wahlergebnis im Vergleich zu früher bekommen. Das die Linke am Ende so durchgestartet ist, kann sich Merz mit seinem Versuch den Wahlkampf mit AfD Themen zu gewinnen auf die Fahnen schreiben. Er hat übrigens das Zweitschlechteste Ergebnis seit 1949 für die CxU eingefahren.

So, jetzt noch etwas. Wir verschenken kein geld, wir vergeben Kredite. Oft läuft das sogar so ab, dass Länder Geld bekommen und dann europäische/deutsche Firmen Aufträge erhalten von den Ländern. In der Bild und ähnlichen Medien, wird immer so getan als würden wir dem Ausland Luxus finanzieren. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe um z.B. Migration zu vermeiden. Wird zukünftig weniger Funktionieen da wir dank Klimawandel mehr Druck auf die EU bekommen werden und wir es uns als Gemeischaft nicht erlauben können die an den Aussenbereichen weiter mit dem Problem alleine zu lassen.

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Das stimmt und oft profitiert Deutschland sogar mehr davon als das Ausland!

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Habe gerade bei tagesschau.de gelesen, dass der BAMF-Chef das individuelle Asylrecht abschaffen will, Ich frage mich - ganz abgesehen von humanitären Gesichtspunkten - wie er das rechtlich bewerkstelligen will? Da stehen doch deutsches Recht und EU-Recht dagegen ?!?

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Ganz vergessen den Link rein zu machen.

Danke für den Buchtipp - das ist praktischerweise auf Spotify verfügbar, hab ich mir gleich mal abgespeichert.

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Politik in der Mitte? Erkläre mir die Logik, Politik der Mitte haben zu wollen, und dann rechtsextrem zu wählen.

Ich sage dir, warum so viele zur AfD laufen: 1. Sind viele Leute einfach dumm. Kann man nicht anders sagen. Ihnen ist es egal, ob Reiche und/oder Konzerne immer reicher werden - wichtig ist denen, dass diejenigen, die vielleicht noch schlechter dran sind als Ronny aus Chemnitz-Hinterland, richtig in die Fresse kriegen. Also AsylbewerberInnen, marginalisierte Bevölkerungsgruppen, Alleinerziehende. Da geht Ronny (und offensichtlich vielen Leuten aus „der Mitte“) so richtig einer ab.

  1. Diejenigen, die nicht so dumm sind wie Ronny aus Chemnitz-Hinterland haben einen guten und schnellen Weg erkannt, an Macht zu kommen. Das sind zwar die wenigsten, aber die sehen wir regelmäßig in den Nachrichten.

Eigentlich wollte ich es nicht fragen, aber es zerreißt mich sonst: Möchtest du mir BITTE erklären, wie man in dreieinhalb Jahren - und dann noch ständig mit Knüppeln zwischen den Beinen dank Lindners Clownpartei - all das verbessern können soll, was die Schwarzen bzw verschiedene Koalitionen, zu denen grundsätzlich die Schwarzen gehörten, vergeigt haben?

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Und auch das berühmt berüchtigte Heizungsgesetz stammte in Teilen von der GroKo

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Und die nächsten vier Jahre wieder vergeigen werden…

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Ja, aber es erst gar nicht zu probieren, ist feige. Bei der NPD war die Begründung, dass sie keine ausreichende Bedeutung haben, um unsere Demokratie zu gefährden. Das ist bei der AFD nicht der Fall. Wir haben dieses rechtliche Instrument, also sollten wir es auch anwenden. Notfalls regelmäßig und immer wieder. Sonst finden wir uns schneller in einer Diktatur wieder als wir befürchten.

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Ich fand die Begründung meines CSU Abgeordneten, dem ich wegen dem Verbotsverfahren geschrieben habe, eigentlich ganz okay. Allerdings müsste die CDU/ CSU dann jetzt was machen. Da sehe ich keine Bestrebungen und damit war die Antwort des Abgeordneten nur ein Hinhalten der Wähler.

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Da ist mal aufgelistet was alles schon in die Wege geleitet wurde um die AfD zu kippen.

Leider hilft uns ein Verbot nicht weiter. Die Leute wollen die angekündigte Politik der AfD. Sie werden nicht sagen, dass sie eine undemokratische Partei nicht haben wollen und dann sich eine andere Partei aussuchen.

Ich muss aber zugeben, dass ich froh bin, dass es gewisse Hürden gibt bevor man eine Partei verbietet. Sonst würde das so abgehen wie in anderen Ländern. Da bin ich schon stolz, dass wir als Ganzes funktionieren.

Leider sehe ich nicht, dass Union und eine nach rechts gerutschte SPD etwas aus dem Hut zaubern werden, was den Unmut der Bürger beseitigt ohne auf Bedürftige rumzutrampeln.

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Natürlich hilft uns ein Verbot weiter. Was verboten ist, kann nicht gewählt werden.

Ich hoffe, es wird nicht ewig diskutiert, sondern gehandelt. In Deutschland geht es ständig darum, was alles nicht geht. Statt einfach mal zu machen.

Ich habe mal bei einem Unternehmen gearbeitet, dessen Leitspruch damals hieß:„Entdecke die Möglichkeiten“. Das würde uns auch hier weiterhelfen. Statt zu jammern und nichts zu machen. Darauf, dass das Volk aufwacht, können wir nicht zählen. Übrigens bin ich auch genau aus diesem Grund gegen Volksentscheide auf Bundesebene. Da würden auch nur der Populismus und Stammtischparolen gewinnen.

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Im Februar ist das Verbot gescheitert.

Ich vermute, dieser eine Monat mehr verändert die Voraussetzungen leider nicht.

Ja, aber nicht, weil die AFD die Voraussetzungen nicht erfüllt, sondern weil nicht ausreichend Politiker ja zum Verfahren sagen.