Ein Koalitionsvertrag ist immer nur eine Absichtserklärung. Die 15 Euro Mindestlohn sind eigentlich nicht mal von der Politik zu entscheiden, Dies macht im Normalfall die Mindestlohnkommission . Da gab es nur mal 2022 eine Ausnahme. Ist nur das Zückerchen mit dem die SPD Mitglieder gelockt werden sollen zuzustimmen.
Insgesamt ist es zu wenig und zum Teil auch falsch was da steht und wir bewegen uns mal wieder nicht wirklich weiter. Ausser Steuergeschenke für einige, z.B. Gastronomie, welche wir uns nicht leisten können und nicht leisten sollten, wird da wohl eher Geld in Parteifreunde und Lobbyisten fließen.
Schauen wir mal, ob die SPD Mitglieder da mitmachen. Das kann deutlich die Verabschiedung aus der Regierung nach der nächsten Wahl werden.
Warum ich gegen Steuersenkung in der Gastronomie bin? Weil nur die auswärts essen, die sich das leisten können. Dafür hinterlassen wir zukünftigen Generationen ein riesiges Schuldenpaket und besteuern Hafermilch weiterhin mit 19%?